Brielmaier’s Weblog

Das Verknüpfen des Steuerstreit mit der Personenfreizügigkeit sei «pervers» sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Interview mit der «SonntagsZeitung».Quelle:20min.ch
Jenseits der Sachfrage erkennt man bei einigen Protagonisten, hier BR Merz, das sich die “Tonlage” gegenüber der SVP geändert hat. Dahinter steckt wohl die Annahme die SVP sei in Schwierigkeiten und die “Oppositionsrolle” der Partei nicht ernstzunehmen.
Denn damit [...]

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Christoph Blocher legt den Finger in die Wunde:
Weil die FDP und CVP Angst hätten, die Opposition könnte sie an die Wand drücken, würden diese SVP-Forderungen übernehmen, sagte er laut Redetext an der 20. Albisgüetli-Tagung. Quelle: blick.ch
Es ist etwas wahres an dieser Aussage. Weder CVP, noch FDP wissen richtig wie sie mit der neuen Situation umzugehen [...]

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DRS 4 wird die Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher live übertragen. Parteien boykottieren “Blocher-Arena”.
SP, FDP, CVP und Grüne verhalten sich wie “kleine Kinder”. Obwohl Blocher durch das Parlament abgewählt wurde, scheint es mit dem Selbstbewusstsein der Schweizer Parteien nicht zum Besten bestellt zu sein. Der Boykott der “Arena” ist kein Zeichen der Stärke, sondern eine Flucht [...]

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SVP-Gruss an Jörg Haider
SVP mag den ”Haider” und schickt ein “Busserl”… mehr.
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«So etwas darf einfach nicht vorkommen. Mit Armeeführung hat das nichts mehr zu tun.» Toni Brunner designierter SVP-Boss.
Der neue Wachbefehl zeigt politische Auswirkungen. Die neue SVP-Führung nimmt diesen “Befehl” gerne zum Anlass sich wieder auf BR Samuel Schmid einzuschiessen. Ein Vorgeschmack auf den zukünftigen Umgang der SVP mit ihren “abtrünnigen” Bundesräten.
Quelle:tagesanzeiger.ch
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Eine fast unanständig clevere Lösung für die “Oppositionspartei” SVP.
Mit Toni Brunner als Partei-Chef erhält die SVP ein “junges” Gesicht. Toni Brunner ist in der Wortwahl, nicht in der Sache, weit weniger “deutlich” als z. Beispiel Blocher oder Maurer. Man könnte ihn als Repräsentanten einer nach aussen soften SVP sehen, die aber fest auf Parteilinie politisiert. [...]

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Wieder einmal bekommt die “Keimzelle” rechter Politik in der Schweiz Aufmerksamkeit. Um Ausschreitungen zu verhindern möchte die SVP den ersten Mai als kantonalen Feiertag in Zürich abschaffen. Wohlwissend das der 1.Mai für die Linke eine grosse symbolische Bedeutung hat. Die parlamentarische Initiative der SVP stösst aber auf geteiltes Echo. Zu offensichtlich sind die populistischen Beweggründe. Alfred [...]

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Toni Brunner (SVP/St.Gallen) hatte nach der Abwahl von Christoph Blocher noch erklärt, man müsse sich überlegen, ob man zu Regierungsratswahlen überhaupt noch antretten würde.
Nun werden Brunner und Co eingesehen haben, das Regieurungsämter viel schöner sind, als Prinzipien.
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An der SVP-Kadertagung war völlig unbestritten, dass eine Aufnahme von Eveline Widmer-Schlumpf oder Samuel Schmid in die Fraktion ausgeschlossen ist. Die Wähler, aber auch die über 10′000 Bürgerinnen und Bürger, welche der Partei in den vergangenen vier Wochen beigetreten sind, erwarten von der SVP eine konsequente und geradlinige Haltung. Die SVP wird ihre Wähler nicht [...]

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Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeigt Härte und entlässt Walter Eberle, Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er wird nicht der letzte sein… .Quelle:nzz.ch
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