Na also, es geht doch. Wir hatten schon Angst der SVP würde kein “neues Motiv” für ihre Ausländerpolitik einfallen. Wie konnten wir nur all die vergangenen Jahre ohne DNA Test auskommen ? Wieso hat uns niemand gesagt, wie wertvoll der wäre ? Im übrigen forschen die USA nach dem “Demokratie-Gen”, so können wir dann zukünftig [...]
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Es wäre auch eine massive Überaschung gewesen, hätte die SVP - Fraktion neue Themen in den Mittelpunkt gestellt.
Für die SVP-Fraktion liegen die Schwerpunkte für die kommende Legislatur in den Kernthemen der Partei: Steuersenkungen, Sanierung der öffentlichen Finanzen, Engagement für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz, Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch und Ausschaffung krimineller Ausländer.Quelle:NZZ
Steuersenkungen sind [...]
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Ueli Maurer, noch Präsident der SVP, macht einen auf moderat. In einem NZZ Interview erwähnte er:
Er wurde einstimmig nominiert. Es lieben ihn nicht alle, aber auch Blocher wird nicht nur geliebt. Es ist von übergeordnetem Interesse, dass es wieder einmal zu einer grossen Rochade kommt im Bundesrat. Denn wenn etwas blockiert ist in diesem Land, ist [...]
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Der Rücktritt von Hans-Jürg Fehr ist nur folgerichtig. Die SP als Partei hat Mühe ihre Standpunkte bei Sachthemen und ihren Standort in der politischen Schweiz, erfolgreich zu kommunizieren.
Der SVP ist momentan bei weitem nicht gestoppt, sondern höchstens ein wenig verlangsamt. Die Stärke des bürgerlichen Lagers und die sinkende Kompromissbereitschaft im allgemeinen verlangen nach einer neuen Spitze [...]
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Sicherlich haben nicht wenige am Wahlabend, kurz vor der Runde der “Präsidenten”, darauf gehofft, dass die SVP ihre Erwartungen erfüllen würde. Irgendeinen, wie auch immer gearteten Angriff auf die Konkordanz, oder sonst einen Affront, der die Emotionen
anheizen würde.
Diese Erwartungen durchkreuzte die SVP, mit einem klaren Bekenntnis zur politischen
Stabilität, und sicherlich auch, um im gemässigten, bürgerlichen [...]
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Erste Trends und Resultate zeigen wenig Bewegung auf der schweizer Politlandkarte.
Es scheint als gehe die gesteigerte Wahlbeteilligung, nicht mehrheitlich zu Gunsten einer einzelnen Partei.
Während es schwierig ist einen klaren Sieger zu proklamieren, scheint der Verlierer eindeutig fest zu stehen: die SP. Bemerkenswert scheint auch die Tatsache, dass der Vormarsch der SVP ins stocken gekommen ist.
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Nun ist es also vorbei mit dem Wahlkampf. Agressiv wurde er geführt, z.t. geschmacklos und ohne viele Inhalte.
Die SP hat sich darauf konzentriert, eine Anti-Blocher Partei zu sein, die CVP wollte möglichst wenig Polarisieren und die FDP war nur auf den Werbemitteln laut.
Die Grünen nützen die aktuelle Schwäche der SP in Programm und Personen und [...]
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Wer auf “spannungsgeladenen” Sound steht, sollte sich das Video von der AUNS Website
nicht entgehen lassen.
Darin sagt BR Blocher:”AUNS muss wachsam sein, alles gut kontrollieren”.
Dass muss man der AUNS lassen, bis jetzt haben sie sehr gut kontrolliert.
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Auf Grund einer Meldung der New York Times, hat der zuständige Richter das Verfahren gegen das Wahlkampfvideo der Partei wieder aufgenommen. Der Antrag auf die Wiederaufnahme wurde von den Jugendlichen gestellt bzw. ihrer Anwältin.
Das Video wurde von einem SVP-Nationalratskandidat, im zürcherischen Schwerzenbach, öffentlich vorgeführt. Der Nationalratskandidat wurde wie folgt zitiert: “Ich nehme mir die Freiheit”.
Fussnote: [...]
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Nun hat sich die SRG also “ernsthaft” Ärger eingehandelt.Sie sei auf dem einen Auge blind, meint Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG). Vielleicht aber widmet sie sich nicht genug den ausländischen Kriminellen und erkennt nicht, was für eine Politik mann eigentlich verfolgen müsste ?
Ebenso sollte sie mehr darüber berichten, “was für unhaltbare Zustände wir wegen den Linken [...]
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