Es war eigentlich nichts anderes zu erwarten.
Längst sind die Zeiten vorbei, wo der Bundesrat ein einheitlich, auftretendes Gremium war. Trotz des zum Teil erkennbaren Willens über den Parteien zu stehen, haben diese in der jüngeren Geschichte durchaus auf Schützenhilfe “ihrer” Bundesräte zählen können.
So ist die Initiative ”Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” nicht konform mit der politischen Wirklichkeit. Selbstverständlich [...]
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Man wird den Eindruck nicht los, die SVP greife nach jedem Thema, das sich publizistisch ausschlachten lässt.
So soll jetzt Pascal Couchepin vor dem Büro des Nationalrats Auskunft geben. Nicht das diese Instanz irgendwelche Sanktionen gegen einen amtierenden Bundesrat ergreifen könnte, aber offensichtlich muss sein, was sein muss.
Vordergründig geht es um die Frage, ob jemand das [...]
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Er möcht zurück ins Wallis, seiner Heimat. Ist das nicht eine anrührende Aussage ?
Viel zu oft in letzter Zeit muss sich die CVP einen “Kopf” an der Spitze suchen. Christophe Darbellay bringt seine Partei in eine unangenehme Lage. Es scheint sich niemand wirklich aufzudrängen, der seine Nachfolge antretten will. Die Personen die das “Format” hätten, [...]
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Die “Sheriff’s” im Nationalrat haben obsiegt. Trotz begründeter Zweifel am Einsatz des “Tasers“, hält das Gremium daran fest.
Im Gegensatz zum Ständerat, hält der Nationalrat die Gefahren dieses “Instruments” wohl nicht für bedeutend. Die SVP hat gar ihre Zustimmung zu diesem Gesetz davon abhängig gemacht. Law & Order !! Da sind ein paar “Unglücksfälle mit Todesfolge” wohl kein [...]
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Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz Weltpolitik zu schreiben, oder gar der Illusion zu verfallen, sie mit zu bestimmen. Die schnelle Anerkennung eines souveränen Kosovo’s durch die Schweiz, entbehrt der politischen Notwendigkeit und der Berücksichtigung der schweizerischen Neutralität.
Mag dieser Schritt auch von gewissen Kreisen als progressiv gewertet werden, so ist er in der Realität eher [...]
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Es scheint immer noch Mode bei linken Parteien, oder besser gesagt wieder Mode, zu versuchen den Wählern Ideologien zu verkaufen.
Christian Levrat ist nun SP-Chef. Ein Gewerkschafter, politisch sehr links, der die “alten Tugenden” der Sozialdemokratie predigt.
Vor seiner Wahl hatte der neue Parteichef die Parteimitglieder zu mehr persönlichem Einsatz und zur Besinnung auf die traditionellen Werte [...]
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Unser Bankgeheimnis wird bedroht !
Die agressiven Teutonen und der bürokratische Moloch EU machen sich auf, eine der grössten Errungenschaften der Eidgenossenschaft, neben dem Fondue wohlverstanden, anzugreifen. Sie wollen das historische Recht unserer Banken untergraben, Geld von jedermann anzunehmen.
Ob das Geld nun von einer “Bürgerkriegspartei” kommt oder von einem “absoluten” Herrscher, was kann die Bank, ja [...]
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Christian Levrat ist neuer SP-Boss. Seine Rede liess keinen Zweifel über seine Stossrichtung zu. Wie auch in anderen europäischen Ländern, schwenkt die schweizer Linke auf einen altbewährten Kurs ein. Mit einer “klassenkämpfersichen” Rede, der Erwähnung einer “sozialen Bewegung” als einzige Chance auf Erfolg, positioniert sich die SP eindeutig und stark links von der Mitte. Es [...]
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Die SVP ist schlecht in’s Jahr 08 gestartet und bisher ist es ihr nicht gelungen sich zu repositionieren.
Die Abwahl Christoph Blocher’s aus dem Bundesrat, war nicht nur seine persönnliche Niederlage, sondern auch das Ende der “Erfolgsmaschiene” SVP.
«Wir haben uns in den letzten Wochen zu viel mit uns selber beschäftigt» Quelle Toni Brunner, SVP
Die aktuellen Themen sollten [...]
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Der Mann war schon im Gespräch. Zuerst wollter er Bundeskanzler werden, nun wird er das SVP-Sprachrohr.
Der ehemalige Chemiestudent, zum stellvertretenden Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD hatte er es schon einmal gebracht, “segelt” nun auf eine Führungsposition inherhalb der SVP zu.
Eveline Widmer-Schlumpf hatte in mit lobenden Worten gefeuert, denn Hr. Yves Bichsel wurde von Blocher [...]
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→ US-Wahl vor der Entscheidung | 3.11
→ Made in China – Noch immer kein Gütesiegel | 28.10
→ Aktienmärkte legen zu | 14.10
→ Nicht alle mögen Sarah Palin | 22.9
→ Obama’s Krönungsmesse | 31.8
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