Was für ein fehlgeleiteter Eindruck und was für ein Mangel an Demokratieverständnis.
Es gibt wohl wenige Demokratien, die von ihrer grundsätzlichen Konstruktion her, so stark auf Stabilität und Mitspracherecht des Bürgers ausgerichtet sind, wie die schweizerische, direkte Demokratie. Vieles scheint darauf hinzudeuten, das sich die SVP nach der Abwahl ihres “Frontkämpfers” nicht das Büsserhemd übergestreifft hat [...]
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In der Schweiz wird man nicht so leicht ein “Super-Star” Dazu braucht es ca. 12′000 Demonstranten, eine Hintergrundgeschichte bei der Lüge und Wahrheit schwer zu trennen sind und eine Bundesrätin die sich scheinbar tapfer und heldenhaft gegen die dunklen Mächte stemmt.
Der tagesanzeiger.ch nennt die 100′000 elektronischen Unterschriften unter eine Protestnote, als weiteren Beleg für die überwältigende Unterstützung von Widmer-Schlumpf. [...]
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Man könnte meinen in der Schweiz gehe es um epochale Veränderungen, oder eine Revolution stände bevor. Selten zuvor waren die grossen Schweizer Medien tendenziöser als heute, wurde eine Personalie mehr aufgebauscht, als in diesen Tagen.
Die Umstände unter denen Widmer-Schlumpf ins Amt gewählt wurde geben Anlass für Diskussionen. Das ist nichts negatives und verständlich. Ebenso ist es eine Tatsache, das [...]
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Die Abwahl von Christoph Blocher war ein Sieg. So war es den Bildern zu entnehmen, die heftig klatschende Nationalräte zeigte, mehrheitlich aus dem “linken” Lager.
Die Vorgänge rund um dieses Ereignis sind schon jetzt ein Teil schweizerischer Geschichte und auf dem besten Weg zum interpretierbaren Mythos. Eveline Widmer-Schlumpf ist ein Teil dieser Geschichte, ein Teil dieses [...]
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Die Rechnung von SVP-Chef Toni Brunner ist riskant. Er spekuliert auf die Stärke der “Blocher-Fraktion” in der gesamten Partei und nimmt in Kauf, dass der maximal mögliche Schaden der Ausschluss der SVP-Graubünden ist.
Die letzten Wahlresultate, so regional beeinflusst sie auch sein mögen, haben aufgezeigt das der Kurs der Parteiführung von den Wählern nicht missbiligt wird. [...]
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Jenseits der Frage ob das Vorgehen der SVP gegenüber der Bundesrätin Widmer-Schlumpf angemessen ist, zeigt das aufgeregte Verhalten von Teilen des politischen Establishments ein ungeahntes Mass an Heuchelei.
Parteiausschlussverfahren gegen Personen sind nichts anrüchiges, sondern eine Tatsache im politischen Leben und der Geschichte grosser und kleiner Parteien. Das gleiche gilt für Rücktrittsforderungen. Ein politisches Instrument, dass wahrlich nicht [...]
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Der Kanton Bern macht gegen gewalttätige Computerspiele mobil. Quelle:tagesanzeiger.ch
Auch Schweizer Politiker scheinen den populistischen Wert dieses Themas zu erkennen. Die These, die eine direkte Verbindung zwischen Gewaltakten und sogenannten Killerspielen sieht, ist wissenschaftlich nur schwach belegt. Klar braucht es einen Jugendschutz, sprich eine Altersbegrenzung. Verbote wiederum vergrössern den Reiz und können im schlimmsten Fall kontraproduktiv [...]
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Ist es ein Zeichen des ehrenvollen Kampfes für die Schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität, das die EGL den Vertrag gegenüber unseren amerikanischen “Freunden” nicht offen legen will ? Oder Schutz von Mitbewerbern ?
EGL-Präsident Heinz Karrer meinte gemäss Medienberichten auch, dass die Anwesenheit von BR Calmey-Rey bei der Vertragsunterzeichnung notwendig war. Selbstverständlich, so das EDA, habe die Bundesrätin [...]
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Gemäss Medienberichten ist es der UBS 22 Millionen Franken wert, dass Marcel Ospel nicht mehr Teil der Lösung der UBS-Probleme ist. Manche Zeitgenossen würgen gerne jede Auseinandersetzung um die Rechtmässigkeit solcher Beträge als “Neiddiskussion” ab.
Die “Betroffenen”, hier absolut positiv gemeint, sehen dies natürlich eindimensional als gerechtfertigt an.
Auch SBB-Chef Meyer der mit einem Grundgehalt von “nur” 500′000 [...]
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Der Versuch sich als “Opfer” zu präsentieren kann einer genaueren Prüfung nicht standhalten. Eveline Widmer-Schlumpf hat die Sachlage gekannt, lange bevor sie die Wahl zur Bundesrätin annahm. Sie wusste was die Meinung der Parteileitung war und sie wusste, dass sie mit ihrer Kandidatur konträr zur Richtung der SVP-Schweiz handelte.
Letztendlich werden wir Zeugen eines SVP internen Machtkampfes, [...]
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