Mit den Wahlen vom 21. Oktober 2007 ist das politische Zentrum erstarkt. Die Fraktion CVP-EVP-glp hat mit ihren 52 Mitgliedern die Führung der politischen Mitte übernommen.Urs Schwaller, Ständerat (FR) und CVP-Fraktionspräsident.
Desweiteren, auf der Homepage der CVP(jeweils nur Auszüge):
Communique der CVP-EVP-glp-Fraktion zur Bundesratswahl vom 13. Dezember 2007:
Konkordanz gewahrt “ Inhaltliche Konkordanz sogar gestärkt
Diese Sicht der Dinge [...]
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Die schweizer Politik ist und wurde immer auch über Personnen transportiert. Die Abwahl von Blocher bringt die CVP in eine neue Lage. Die Sensation ist vorbei, der politische Alltag wird wieder einkehren. Auf nationaler Ebene war BR Leuthard bisher “herrausragend” schweigsam, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass sie über den Ablauf der letzten Tage, nicht im voraus informiert [...]
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Die Schweiz ist in ihrem Kern ein tendenziell konservatives Land. Selbst unsere Linke ist im internationalen Vergleich, eher moderat.
Die Stärke der bürgerlichen Kräfte beruht auf dieser historischen Tatsache. Eine Mitte-Links Allianz ohne klare Agenda, ist eine Totgeburt. Leicht wird sie ein Opfer der Referendums-Demokratie. Wo also sollen die Schnittmengen liegen, zwischen sozialer Fokussierung (SP) und [...]
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Die Ereignisse dieses Tages, die unrühmliche, definitive Abwahl von Christoph Blocher,
birgt vor allem für die CVP ein ungewöhnlich hohes Risiko.
Etwa 30 % der Schweizer haben SVP gewählt, die wenigsten “trotz” Blocher, viele wegen Blocher. Es ist sicherlich richtig, dass es keine Direktwahl des Bundesrates gibt. Ebenso wahr ist, dass es der SVP gelungen ist, die letzten [...]
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Gemäss Medienberichten hat die CVP solide “Garantien”, dass Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen wird.
Wie keine andere, an den Entwicklungen dieses Tages beteilligte Partei, geht die CVP ein hohes Risiko ein. Einen “Auszug” der SVP aus der Konkordanz, birgt für die CVP kaum kalkulierbare Folgen.
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Kurz vor der Bundesratswahl zeigt sich einmal mehr, wie gefangen und unfrei die CVP doch ist. Jenseits aller Spekulationen, wird die CVP, mehr oder weniger geschlossen, ihren grossen “Wegweiser”, in den Bundesrat wählen. Dieser heisst einmal mehr: Christoph Blocher.
What a surprise !
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Eigentlich verstehen sie sich als Parteien der Mitte. Nicht links, nicht rechts, also was sonst ? Wie können sich diese zwei, gegen das linke und rechte Lager, behaupten ?
Natürlich, sagen viele, die direkte Demokratie, das problemorientierte Politisieren, das ist Schutz genung gegen extreme Positionen. Solche Sachlichkeit mag zwar nobel sein, sie ist aber in der [...]
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