Es war eigentlich nichts anderes zu erwarten.
Längst sind die Zeiten vorbei, wo der Bundesrat ein einheitlich, auftretendes Gremium war. Trotz des zum Teil erkennbaren Willens über den Parteien zu stehen, haben diese in der jüngeren Geschichte durchaus auf Schützenhilfe “ihrer” Bundesräte zählen können.
So ist die Initiative ”Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” nicht konform mit der politischen Wirklichkeit. Selbstverständlich [...]
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Es scheint immer noch Mode bei linken Parteien, oder besser gesagt wieder Mode, zu versuchen den Wählern Ideologien zu verkaufen.
Christian Levrat ist nun SP-Chef. Ein Gewerkschafter, politisch sehr links, der die “alten Tugenden” der Sozialdemokratie predigt.
Vor seiner Wahl hatte der neue Parteichef die Parteimitglieder zu mehr persönlichem Einsatz und zur Besinnung auf die traditionellen Werte [...]
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Die SVP ist schlecht in’s Jahr 08 gestartet und bisher ist es ihr nicht gelungen sich zu repositionieren.
Die Abwahl Christoph Blocher’s aus dem Bundesrat, war nicht nur seine persönnliche Niederlage, sondern auch das Ende der “Erfolgsmaschiene” SVP.
«Wir haben uns in den letzten Wochen zu viel mit uns selber beschäftigt» Quelle Toni Brunner, SVP
Die aktuellen Themen sollten [...]
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“Die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) hat die Vorlage behandelt und die Schraube gegenüber dem vom Nationalrat verabschiedeten Gesetzesentwurf angezogen”, berichtet nzz.ch.
Wenn Ständeratskommissionen tagen, gibt es etwas zu berichten. Der NZZ war es ein Artikel wert, dass das Gastgewerbe strenger in die Pflicht genommen wird, zumindest als Schlagzeile. Nun weiss jeder Erwachsene und manchmal auch mündige Bürger, [...]
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Es ist nicht verwunderlich, das sich auch der schweizer Finanzplatz Sorgen macht, könnte doch der lukrative Verkauf von Informationen an deutsche Steuerbehörden Schule machen. Die nzz.ch hat sich jetzt beeilt, gute Gründe zu finden, wieso die sogenannte “Kapitalflucht”, “illegale Finanztransaktionen” oder, um beim aussagekräftigsten Wort zu bleiben, Steuerhinterziehung, ja “gute” Gründe haben.
Selbstverständlich hat der Artikel nicht [...]
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Bundesrat Samuel Schmid hält es wohl für notwendig „abzurechnen“. Seine Äusserungen bei der Eröffnung der Muba, wobei er wohlgemerkt für Bundesrätin Doris Leuthard eingesprungen war, sind eindeutig provokativ.
Eine seiner Aussagen, wieso er diesen Termin gerne wahrgenommen hat:
“Zumal ja bekanntlich keine Fraktionssitzungen mehr in meinem Terminkalender stehen”.
Dabei unterstellt er der SVP „Übermut” weil sie auf direkte [...]
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Ein Thema das wir Schweizer ungern ansprechen. Vor allem betroffene schämen sich oft, offen über ihre Situation zu reden.
Gemäss einer Statistik ist jeder 11 Mensch in der Schweiz Arm. Das heisst ihr Einkommen ist unterhalb der “definierten” Armutsgrenze. Die wirklich drückenden Anliegen dieser Menschen, werden leider zum Teil durch die Diskussion, über Missbrauch und Verschwendung [...]
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SVP die “Gralshüterin” der sozialen Moral, eiserne Verfolgerin aller Betrüger und “Scheinkranken” und nun so etwas:
Das Sozialversicherungsgericht war im November zum Urteil gekommen, dass ausgerechnet SVP-Politiker Leuthold über mehrere Jahre eine Invalidenrente bezogen hatte, die ihm nicht zustand.Quelle:nzz.ch
Sicherlich, sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird die SVP rein aus “Schadensbegrenzung” den Mann “politisch steinigen”. Offensichtlich aber [...]
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Der Aargau ist eigentlich nicht dafür bekannt, dass er das Geld zum Fenster hinauswirft. Wer aktuell den Aarauer-Bahnhof benützen muss, kann sich ein Bild vom relativ, desolaten Zustand dieses Areals machen.
Nun sind die Pläne für eine Neugestaltung auf dem Tisch, dazu gehört auch der geplannte Kauf von Stockwerkeigentum. Hier kam nun die SVP auf den [...]
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Ueli Maurer übt sich in Selbstkritik. Vielleicht zu wenig radikal, meint er in einem Interview, sei er gewesen. Sicher, er hat den für Schweizer Verhältnisse kommetenhaften Auftstieg der SVP mitgestaltet. Sein Lebenswerk sozusagen.
Sprachrohr Blocher’s
Über lange Zeit galt er als Sprachrohr seines Herren und Meister’s, obwohl wie immer im Leben, die Wahrheit oft differenzierter ist, als [...]
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→ US-Wahl vor der Entscheidung | 3.11
→ Made in China – Noch immer kein Gütesiegel | 28.10
→ Aktienmärkte legen zu | 14.10
→ Nicht alle mögen Sarah Palin | 22.9
→ Obama’s Krönungsmesse | 31.8
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