Gesellschaft

Der Spagat zwischen Privatisierung und Staatseigentum und seine Folgen Sep 21 2008

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GeldNiemals war die Themen Staatseigentum und Privatisierung so brisant und engagiert diskutiert wie aktuell. Gründe für die Debatten gibt es international einige. So wechseln die bislang nur zum Teil staatlich getragene Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac nun gänzlich in die Obhut des Staates, um so wenigstens kurz vor dem entgültigen Aus der Unternehmen, von denen immerhin die gut die Hälfte der amerikanischen Kreditnehmer anhängig sind, die Notbremse zu ziehen. Dieser nachvollziehbaren, aber dennoch umstrittenen Politik gegenüber stehen zunehmende Privatisierungen von ehemaligem Staatseigentum. In Italien will man die Post - ganz nach deutschem Vorbild, schließlich sind die Deutsche Post und die Telekom seit Jahren mehr oder (insbesondere im Falle der ehemaligen Telekom) weniger erfolgreiche Aktienunternehmen  - zu  einem privaten Unternehmen mit internationalen institutionellen Investoren umfunktionieren. So will man strategische und wirtschaftliche Effekte und Synergien erzielen, um international eine Rolle spielen zu können.

Und auch in der Europapolitik werden zunehmend Forderungen laut, dass etwa auf dem Sektor der Banken die Privatisierung und Konsolidierung weiter ausgebaut werden müsste. Aktuellstes Beispiel hierfür etwa die Ansätze der Eu-Kommission in Brüssel, die im Falle der deutschen Westdeutschen Landesbank mit Sitz in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf eine Öffnung für den privaten Markt fordert. Fast scheint es so, als müssten Verbraucher sich ganz allmählich vom staatlichen Netzwerk verabschieden, wenn es um unternehmerische Strukturen geht.

Auffallend dabei ist einzig, dass gerne nach dem Staat gerufen wird, wenn es Konzerne an den finanziellen Kragen geht. Die US-Banken sind dabei bei weitem keine Ausnahme. In Deutschland hat gerade erst die Regierung die erst im Jahr 2000 in private Hände gelegte Bundesdruckerei wieder in den Schoss des Staates genommen, nachdem die Gebote ausländischer Interessenten bei der zunächst angedachten Auktion der Druckerei vor allem als Risiko für die Sicherheit der Republik aufgefasst wurde. Immer so, wie es gerade am besten passt. Nach diesem Leitmotiv funktioniert der moderne Staat scheinbar in weiten Teilen.

 Mit diesem Verhalten spielen die Regierungen leider den Falschen den Ball zu. Vorreiter einer Anti-Privatisierungs-Welle sind nämlich die neu erstarkten Parteien am linken Rand, allen voran die deutsche Linkspartei unter Führung der Doppelspitze Gysi und Lafontaine mit teils fragwürdigem politischen Background. Diese versteht sich als Sprachrohr des „kleinen Bürgers” und spricht sich an allen Fronten die für Rückbesinnung auf die traditionelle Position von Vater Staat aus.

Diese jedoch beruht auf einer Zeit, als Kapitalismus noch als eine Art Schimpfwort verstanden wurde.

Dass mit derlei populistischer Hexenjagd auf das wirtschaftliche Unternehmertum und die Verteufelung der Marktwirtschaft an sich in erster Linie erreicht wird, dass letzten Endes die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke bleiben könnte, wird gern zugunsten von Mandaten auf Landes- und Bundesebene in den Hintergrund gerückt.

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