International

Georg Bush ruft China zur Achtung der Menschenrechte auf Aug 13 2008

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US-PräsidentEin bisschen eigenartig mutete das Szenario denn doch an am vergangenen Freitag, als Chinas oberster Mann Jintao einige seiner Kollegen aus allen Teilen der Welt zum gemeinsamen Mittagessen vor der feierlichen Eröffnung der Olympischen Spiele einlud. Dass ausgerechnet der scheidende US-Präsident George Bush die Gunst der Stunde nutzt, um brisante Themen wie die Debatte um die Einhaltung der Menschenrechte, die fehlende Religionsfreiheit in der Volksrepublik und die Lage in Tibet aufs politische Tapet zu bringen, hatte vermutlich in dieser Art und Weise niemand vorhergesehen.

 
Während Frankreichs Premierminister Sarkozy und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gute Miene zum bösen Spiel machten und wahlweise gar nichts sagten oder - wie im Falle Steinmeiers - Chinas Regierungschef zusicherten, dass man als Bundesregierung das Vorgehen Chinas in Tibet durchaus verstehen könne, rief Bush China einmal mehr zu notwendigen Reformen im eigenen Lande auf. Dazu gehörte für den US-Präsidenten nicht nur die gesellschaftspolitische Ebene. Beim Umweltschutz müsse ebenfalls mehr als bisher auf neue schonende Technologien gesetzt werden, um internationale Standards so schnell wie irgend möglich zu erreichen.

 Doch damit nicht genug. Während die meisten europäischen Länder ihren Athleten für die Zeit der sportlichen Wettbewerbe einen mehr oder minder dicken Maulkorb angelegt haben, waren es auch bei der Feier selbst die USA, die zumindest im Stillen den Protest gegen die Politik Chinas in die Tat umsetzen. Sie ließen einem gebürtigen Sudanesen aus der krisenerschütterten Region die Ehre zuteil werden, die Flagge der USA zu tragen, der seit einiger Zeit für Amerika startet. Ein feiner, aber nicht unbedeutender Protest gegen die jahrelange Unterstützung der Regierung des Sudans durch China.

 Natürlich kann man diese Proteste einmal mehr als typisch amerikanisch bezeichnen. Schließlich spielten sich die Vereinigten Staaten und im besonderen George Bush in der Vergangenheit gerne mal als moralisch höchste Instanz in der weltpolitischen Landschaft auf.

Aber wie man es auch drehen und wenden mag:

Georg Bush hat seine politische Position kurz vor dem Ende seiner Amtszeit genutzt, um auf offensichtliche Missstände hinzuweisen, während andere Politiker von Weltrang diese vielleicht einmalige Gelegenheit verstreichen ließen.

Und mehr noch. Präsident Bush hat schon jetzt seinen Nachfolger, wer immer es sein wird, dazu aufgerufen, verstärkt den politischen und wirtschaftlichen Dialog zu China zu suchen. Und dieser Dialog sollte nicht nur darin bestehen, China den Rücken zu stärken und lediglich auf die enormen Fortschritte hinzuweisen, wie es andere Politiker gerne tun. Zum unerlässlichen Dialog zwischen Ost und West gehören auch Kritik und der Austausch von Erfahrungen. Das hat das amerikanische Staatsoberhaupt verstanden. Wenngleich aus Sicht vieler Beobachter etwas zu spät.  

Autor:

Matthias Nemack

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