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Die „Schröder-Fraktion” innerhalb der SPD ist auf der Verliererstrasse. Mit ausgewiesener Standfestigkeit und dem Wissen um die Schwäche und die Verletzlichkeit der „Mitte-Kräfte” , machen sich Andrea Nahles und Co. auf die SPD in den Dunstkreis der „die Linke” zu führen. Diese Entwicklung ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Versuch die Sozialdemokratie modern zu definieren, sie ist auch ein Zeichen des programmatischen Rückschritts.
In ganz Europa stehen die Sozialsysteme vor grossen Herausforderungen. Ihnen mit Rezepten oder auch nur Phrasen zu begegnen, die nicht den Versuch machen im Minimum eine Chance auf Erfolg zu haben, ist im besten Fall naiv. Die Zukunft der Sozialsysteme liegt nicht in der falschen Hoffnung, durch Umverteilung finanzielle Löcher zu stopfen. Sie werden auch nicht gesünder indem man „Eigenverantwortung” zu einem negativ besetzten Begriff macht. Ein klares „JA” zu Wirtschaftswachstum, zur privaten Vorsorge und der Selbstverständlichkeit das jeder Mensch seine Lebensrisiken so weit als möglich selbst zu tragen hat, ist beileibe kein Nein zu sozialen Sicherungssystemen.
Die Agenda 2010 war die Antwort auf eine reale, schwere Krise und auf einen gefühlten Abwärtstrend. Bemerkenswert wie die politische Öffentlichkeit, auch unter dem Eindruck einer längeren, positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt, jegliche ernsthafte Reformdiskussion eingestellt zu haben scheint.
Vielen der agierenden Spitzenpolitiker, inklusive der Bundeskanzlerin, müsste eigentlich die Schamröte ins Gesicht steigen. Scham darüber, dass gerade in einer wirtschaftlich angenehmen Situation keines der tatsächlichen Problemfelder angegangen wird. Vom Rentensystem, dem Ausbildungswesen, dem Arbeitsmarkt, die Krankenversicherung und einiges mehr, nur „Oberflächenarbeiten” finden statt.
Während sich die „linke” Hälfte des politischen Spektrums ihren Träumen eines neuen, in Tat und Programm aber sehr alten, starken Sozialstaates hingibt, wandelt die CDU als eine leicht konturlose, das populäre suchende Partei durch die Gegenwart.  Gerade der fehlende Wille ohne lagerpolitische Scheuklappen Politik zu konzipieren, macht Reformpolitik in Deutschland so schwierig.
Das sinkende Ansehen der Demokratie hat auch die Linke mit zu verantworten. Je unrealistischer die Hoffnungen sind, die man in den Menschen weckt, je grösser die Enttäuschung. Der starke Sozialstaat war einmal.
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