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Laut Medienberichten plant die US-Regierung, ein neues, dauerhaftes Militärabkommen mit der irakischen Regierung abzuschließen, welches schon vor seiner Unterzeichnung im Juli für große Aufregung sorgt. Größter Streitpunkt des Entwurfes ist die Forderung der Bush-Administration, vom Irak aus jedes Land angreifen zu dürfen, welches eine Gefahr für die internationale Stabilität darstelle. Im Klartext: Die USA möchten einen Freifahrtschein für einen Angriff auf den Iran. Diese Forderung rief vor allem bei irakischen Geistlichen aber auch Politikern heftige Kritik hervor. Das Abkommen sieht aber noch weitere, diskussionswürdige Punkte vor.
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Keine Souveränität für Irak
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So wollen die USA nach dem Ablauf des UNO Mandats Ende dieses Jahres für weitere zehn Jahre die Kontrolle über die Ministerien für Verteidigung, Nationale Sicherheit und Inneres. Damit aber noch nicht genug. So sollen einige Militärstützpunkte dauerhaft unter amerikanischer Flagge bleiben. Das Abkommen zwischen den USA und der irakischen Führung soll der letzte große Wurf von George Walker Bush vor seinem Abtritt werden, und den Einfluss des amerikanischen Militärs im Irak auf Dauer sicherstellen. Da das Mandat der internationalen Schutztruppen dieses Jahr ausläuft und von Seiten der Irakis auch nicht verlängert wird, musste die US-Regierung einen anderen Weg für ihre Einflussnahme sichern. Dabei hätten sich Bush und seine Truppe aber wahrscheinlich etwas weniger Gegenwehr gewünscht. Nach fünf Jahren Krieg und Bürgerkrieg sollte der Irak eigentlich in seine Selbständigkeit und Souveränität zurückgeführt werden. Doch bietet sich den USA im Irak eine Option, ihre militärische Machtstellung im Nahen und Mittleren Osten permanent zu sichern. Dass sich die USA aber das Recht verbriefen lassen wollen, vom Irak aus weitere Kriege führen zu dürfen, ist selbst für das Marionettenkabinett im Irak des Guten zu viel. Bei ihrem Vorstoß hat die US-Regierung wohl den schiitischen Einfluss im Irak unterschätzt.
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Erdöl und Israel
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Der Wunsch nach einer Kriegserlaubnis vom irakischen Boden aus kommt natürlich einer (in)direkten Drohung an den Iran gleich. Schon seit längerem fällt der iranische Prediger und Präsident, Mahmud Ahmadinedschad wegen seiner Hetztiraden gegen Israel und seinem Atomwaffenprogramm international in Ungnade. Erst am Dienstag nutzte er den Gipfel der FAO zu einem erneuten Rundumschlag gegen die westliche Welt und gegen Israel. Auf dem Treffen in Rom, wo es eigentlich um Hilfe für die Ärmsten dieser Welt gehen sollte, schwadronierte Ahmadinedschad auf einer Pressekonferenz erneut über die westliche Arroganz und die Vernichtung Israels. Insgeheim spielt der iranische Präsident der jetzigen US-Regierung damit aber sehr gut in die Hände. Bush und Co. würden wohl gerne im Iran einmarschieren, denn die Erdölvorkommen bei den Ayatollahs sind noch viel größer als im Irak.
Neben dem Öl geht es aber natürlich auch um den Schutz Israels. Die Drohungen des iranischen Präsidenten darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn auch Syrien bekennt sich zu den Äußerungen Ahmadinedschads, immerhin bildeten beide Staaten Ende 2006 „Die vereinte Front gegen Arroganz und Dominanz”. Und so hat der amerikanische Wunsch nach einem militärischen Freibrief im Irak sicherlich auch strategische Gründe. Ob der vorliegende Entwurf in dieser Form durch den Irak anerkannt wird, ist jedoch fraglich. So verkündete der Regierungssprecher Ali al-Dabbagh gegenüber dem TV-Sender al-Arabija, dass wenn mit dem Abkommen die irakische Souveränität beschnitten würde, es nicht zu einer Unterzeichnung kommen werde. Die irakische Haltung ist durchaus verständlich. Das Land, das seit mittlerweile fünf Jahren von Terror und Krieg gebeutelt ist, möchte zu gerne Frieden und Unabhängigkeit vom Westen. Mit der Wahl eines neuen US-Präsidenten, ob McCain oder Obama, dürfte ein solches Abkommen sowieso hinfällig werden. Für die Regierung Bush ist der Entwurf jedoch bezeichnend. Wie ein roter Faden zieht sich der Wunsch nach völliger Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens durch die Amtszeit des George W. Bush. Die Gründe die der Weltöffentlichkeit dafür genannt wurden sind mannigfaltig, wahrscheinlich ebenso wie die eigentlichen Gründe. Dass Bush durch seine kurzsichtige Politik die Stabilität in der gesamten Region jedoch Schritt für Schritt abgebaut hat, bleibt das Erbe seiner Nachfolger.Â
Autor: Torsten Drewes
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