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Es ist interessant, was der Fall “Tinner” zu Tage bringt. So scheint es aus rechtlicher Sicht durchaus legitim, dass der Bundesrat die Vernichtung der Akten anordnete.
Obwohl sich der Bürger durchaus verwundert die Augen reibt. Schliesslich scheint der Bundesrat die Möglichkeit zu haben die Gewaltentrennung aufzuheben. Die Akten waren Teil eines Verfahrens und somit im “Besitz” der Justiz. Mehr noch gibt die Formulierung “aus Sicherheitsgründen” Anlass sich die Frage zu stellen, welche Sicherheit hier bedroht war. Sind die schweizer Behörden nicht in der Lage hochsensible Dokumente zu schützen ?
Der schwächste Teil der Argumentationslinie ist die Begründung mit dem Atomwaffensperrvertrag. Dieser Teil macht den Eindruck eines hastig gesuchten Arguments. Am bedenklichsten aber ist wohl die Tatsache, das es eine “legale Grauzone” bundesrätlicher Macht gibt. Das Gremium kann sowohl die Justiz, wie auch die gewählten Volksvertretter in hochsensiblen Bereichen vor vollendete Tatsachen stellen. Keine genügende Situation für eine Demokratie in Friedenszeiten.
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