Der absolute Bundesrat on May26 2008

Beitrag von fb | ˜ 0 Kommentare »

Es ist interessant, was der Fall “Tinner” zu Tage bringt. So scheint es aus rechtlicher Sicht durchaus legitim, dass der Bundesrat die Vernichtung der Akten anordnete.
Obwohl sich der Bürger durchaus verwundert die Augen reibt. Schliesslich scheint der Bundesrat die Möglichkeit zu haben die Gewaltentrennung aufzuheben. Die Akten waren Teil eines Verfahrens und somit im “Besitz” [...]

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