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Was für ein fehlgeleiteter Eindruck und was für ein Mangel an Demokratieverständnis.
Es gibt wohl wenige Demokratien, die von ihrer grundsätzlichen Konstruktion her, so stark auf Stabilität und Mitspracherecht des Bürgers ausgerichtet sind, wie die schweizerische, direkte Demokratie. Vieles scheint darauf hinzudeuten, das sich die SVP nach der Abwahl ihres “Frontkämpfers” nicht das Büsserhemd übergestreifft hat und ihrem Politikstil treu bleibt.
Des weiteren müssen die Gegner der SVP feststellen, das mit dem Ende des Bundesrates Blocher, nicht auch ein Ende der Erfolge seiner Partei festzustellen sind. Offensichtlich, entgegen den Hoffnungen der Konkurrenz, ist die SVP doch keine “Ein Mann” Partei. Die aktuelle politische Situation ist eine direkte Folge der Bundesratswahl. Die Auseinandersetzung zwischen Widmer-Schlump, der SVP Graubünden und der Partei auf nationaler Ebene, sind ein innerparteilicher Vorgang. Sie tangiert in keiner Weise die schweizerische Verfassung, oder gar die Rechte der Bürger. Auch darf die Reaktion der Partei nicht überraschen. Sie hat vor der Wahl zum Nationalrat gesagt, was sie will und wurde trotzdem zur stärksten Partei gewählt. Die jetzige Situation ist vielleicht im Vergleich zur jüngeren, nationalen Geschichte aussergewöhnlich, aber keine wie auch immer geartete Gefahr für die Demokratie.
Das die SP und Co. dies gerne so sehen kann man ihnen nicht einmal verübeln. Momentan definiert sich das linke Lager zu einem guten Stück über die Gegnerschaft zur SVP. Kein Prinzip das andauernden Erfolg verspricht.
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