| Bundersrat Blocher hat eine positive Bilanz seines Wirkens als Bundesrat gezogen. Mehr Realismus im Interesse des Landes und offene Diskussion, seien mit ihm in den Bundesrat eingezogen. So der Tenor.
Noch ist schwer abschätzbar, welche Rolle der scheidende Bundesrat zukünftig in der schweizer Politik spielen will und kann.
Oberster Auftrag der SVP ist nun, politische Fehlentwicklungen zu verhindern. Die SVP-Fraktion wird in Zukunft sämtliche Beschlüsse der Regierung und des Parlamentes, die den Interessen der Schweiz bzw. dem SVP-Parteiprogramm zuwiderlaufen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, sei es im Parlament oder ausserhalb des Parlaments. Hierzu wird die SVP auch die Volksrechte v.a. Initiative und Referendum intensiv nutzen.
Vom Prinzip her eigentlich eine politische Situation die Christoph Blocher liegen müsste. Nur ist heute fraglich wie geschlossen die SVP wirklich ist.
Die gewählten Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf sind, gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung und der Bundeshausfraktion, nicht mehr Mitglied der SVP-Fraktion. Die SVP ist ab heute nicht mehr im Bundesrat vertreten.
Eine Linie, die in der Real-und Alltagspolitik schwierig umsetzbar ist. Historiker mögen sich fragen: Hat sich die SVP “zu Tode” gesiegt ?
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