| Es wäre auch eine massive Überaschung gewesen, hätte die SVP - Fraktion neue Themen in den Mittelpunkt gestellt.
Für die SVP-Fraktion liegen die Schwerpunkte für die kommende Legislatur in den Kernthemen der Partei: Steuersenkungen, Sanierung der öffentlichen Finanzen, Engagement für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz, Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch und Ausschaffung krimineller Ausländer.Quelle:NZZ
Steuersenkungen sind ein SVP Thema, dieses haben sie der FDP als Kompetenz abgenommen, werden wieder mit im Mittelpunkt stehen. Hier muss gefragt werden, wem die Steuern gesenkt werden. Die Vergangenheit hat gerade nicht gezeigt, dass die SVP
hier auch die niedrigen Einkommensgruppen im Auge behält. Steuersenkungen und eine Sanierung der öffentlichen Haushalte, verlangt geradezu nach Einschnitten ins soziale Netz. Hier wird gerne mit dem Begriff Sanierung operiert, da er weitaus weniger dramatisch klingt, als Leistungskürzungen.
Diese politische Zielrichtungen sind in der Regel schwer populär zu machen, sollte die politische Diskussion jeweils wirklich ins Detail gehen. So kann man getrost davon ausgehen, dass es nicht ohne taktisches Kalkül ist, wenn die SVP bei Asyl-und Sozialmissbrauch weiterhin Druck machen wird. Die dabei entstehenden Emotionen und Polarisierungen machen es einfacher die “Redimensionierung” der schweizer Sozialwerke voran zu treiben. Nichts anderes werden die Geldgeber des SVP-Wahlkampfs erwarten.
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