Die SPD will weg von der Agenda 2010. Schon bei ihrer Einführung musste sich der ehemalige Kanzler Schröder gegen heftigsten Wiederstand durchsetzen.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besser als auch schon, der Ruf nach strukturellen Reformen ist praktisch aus der öffentlichen Diskussion verschwunden.
Es ist müssig zu spekulieren ob die “Agenda” dem [...]
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Die Zeit verstreicht schnell und die Sommerspiele 2008 rücken immer näher. Das China der Gegenwart ist ein immer stärker Faktor in der globalen Wirtschaft.
Auch machtpolitisch ist China ein Faktor, der nicht mehr ignoriert werden kann.
Diese grosse Nation startet durch und wird vorallem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt.
Human Rights Watch und andere Organisationen prangern immer wieder Menschenrechtsverletzungen [...]
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Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Ausschreitungen in Bern, durch sogenannte “Linksautonome”, zeigen aber wie tief der Graben zwischen “Links” und “Rechts” in der Schweiz inzwischen ist.
Mitverantwortlich für diesen Graben, nicht für die Ausschreitungen wohl gemerkt, ist der Politikstil der SVP. Ein Mindestmass an glaubwürdigem Respekt für den politischen Gegner, wie es in der [...]
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Die letzten Jahre wurden von diesem Mann geprägt. Er hat Vorurteile aufgegriffen, sie zu politisch salonfähigen Thesen erhoben, immer in einem gewagten Spagat zwischen Populismus und Hetze.
Im aktuellen Geschehen, so kurz vor den Wahlen und als Bundesrat, geht er noch einmal ganz nahe an den Abgrund.
Verschwörungen, Dolchstossvermutungen, und die nicht beweisbare Beschuldigung von politischen Gegnern, ist [...]
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President Musharraf hat die Vorwürfe gegen Bhutto fallen gelassen. Der Weg für eine Rückkehr
einer sehr bekannten Politikerpersönnlichkeit ist frei.
Diese Entwicklung ist dem immensen Innen- und aussenpolitischen Druck auf Musharraf zu verdanken.
Ob es für die einfache Bevölkerung ein Grund zur Freude ist, und wie die Auswirkungen auf die Antiterroranstrengungen Pakistans sind, wird sich erst mittelfristig zeigen.
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Freiheit, Menschenrechte, Achtung auch vor Gefangenen, diess sind nur einige Eckpfeiler der Demokratie.
Selbstverständlich muss die Freiheit, wenn notwendig auch verteidigt werden. Es sind aber die Mittel die man anwendet, die den Rechtsstaat vom Unrechtsregime unterscheiden.
Die Achtung der Menschenwürde kann im Einzelfall der Informationsgewinnung im Wege stehen, auch dass ist klar. Nichts desto trotz kann [...]
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Der Druck von der Linkspartei wächst und die eigene Profillosigkeit ist augenscheinlich.
Als Ausweg sieht die SPD Spitze einen Kurswechsel, mehr links von der Mitte, weniger Schröder also.
Ob diese Korrektur etwas hilft, darf bezweifelt werden, zu offensichtlich ist die programmatische Not.
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Jammie Thomas, 30, hatte auf eine aussergerichtliche Einigung mit der RIAA verzichtet, dies hat sich nun gerächt.
Der RIAA ist es gelungen, den Richter davon zu überzeugen, dass alleine die Freigabe von Musik für eine Übertragung über eine Tauschbörse, strafwürdig ist.
Dieses Urteil wird ein härteres Vorgehen gegen Nutzer von Tauschbörsen ermöglichen. Der Beweis das eine hochgeladene [...]
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Sie sind sich also einig. Machtteillung.
Pakistan, eine Atommacht, bleibt nichts desto trotz ein Sorgenfall für die weltweite
Sicherheit. Die radikalen Elemente der Gesellschaft sind zu nahe an der Macht. Die demokratischen Institutionen eher oberflächlich.
Der 11. September hat Pakistan zu einem Verbündeten der USA gemacht. Einem gut bezahlten Verbündeten. Es wäre aber falsch, die Risiken die dieser [...]
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Wie CNN berichtet wurde im Irak ein Mann festgenommen, der pro Monat $50.000
in den Irak geschmuggelt hatt.
Es steht ausser Frage, dass ein grosser Teil des Geldes für das irakische Terrornetzwerk, aus dem Ausland kommt.
Es mag zynisch klingen, aber auch Bomben kosten Geld.
Bis jetzt scheint es den USA nicht gelungen zu sein, diese Finanzströme zu kappen.
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